Allgemeine Geschäftsbedingungen der Passion 4 Gästezimmer GmbH 

Seit 01.08.2022 in Kraft

§ 1 Geltungsbereich

Vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) werden automatisch mit dem Vertragsschluss zwischen der Passion 4 Gästezimmer GmbH (im Folgenden „Firma“ genannt) und den Unterkunftsvermietenden (nachstehend „Vermieter“) akzeptiert. Sie gelten demnach explizit zwischen den genannten Vertragsparteien.

Die Firma betreibt die Internetportale DeinZimmer.de, Monteurzimmer.de, Pension.de sowie Monteurzimmer.at, auf denen die Vermieter ihre Unterkünfte eintragen und anbieten können. Die dort veröffentlichten Unterkunftsangebote richten sich an Dritte (nachstehend auch „Nutzer“), die auf der Suche nach einer befristeten Unterbringung sind.

Die Firma selbst bietet hingegen keine eigenen Immobilien auf diesen Portalen an. Dementsprechend sind jegliche Mietverhältnisse lediglich zwischen den Nutzern und Vermietern zu schließen und damit nicht Gegenstand dieser AGB. Im Einzelfall behält sich die Firma allerdings die Möglichkeit vor, als Makler in Erscheinung zu treten und Anfragen entgeltlich weiterzuvermitteln.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen der Vermieter sind kein Bestandteil der Vertragsbeziehungen, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich durch die Firma zugestimmt.

§ 2 Vertragsabschluss, Vertragslaufzeit und Kündigung

2.1)

Das Angebot der Firma auf den obig genannten Internetseiten ist jederzeit unverbindlich. Ein Vertrag zwischen Vermieter und Firma kommt erst zustande, sobald der vom Vermieter angelegte Eintrag freigeschaltet und damit veröffentlicht wird.

Die Firma ist dazu berechtigt, eine Prüfung der Einträge vorzunehmen und gegebenenfalls die Veröffentlichung des Eintrages zu verweigern. Sie ist aber nicht dazu verpflichtet, diese Entscheidung durch eine Begründung zu rechtfertigen.

2.2)

Mit Zustandekommen einer Vertragsbeziehung, geht die Firma davon aus, dass der Vermieter Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und die Portale für seine gewerbliche Tätigkeit nutzt. Interessenten die nicht Unternehmer im Sinne der vorgenannten Vorschrift sind, können sich jederzeit an die Firma wenden und ein individuelles Angebot zur Nutzung der Dienste der Firma einholen.

2.3)

Mit der Veröffentlichung des Eintrags durch die Firma, beginnt automatisch die Laufzeit des geschlossenen Vertrages. Eine Übersicht über die verschiedenen Eintragsarten und der entsprechenden Vertragsdauer sind für die Vermieter jederzeit hier zugänglich und einsehbar.

2.4)

Es gilt zu beachten, dass sich der Vertrag automatisch um die entsprechende Laufzeit verlängert, sofern nicht vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die genaue Kündigungsfrist des geschlossenen Vertrages, kann der Vermieter ebenfalls der Tabelle (verlinken) entnehmen. Während der festen Vertragslaufzeit ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen.

Das Recht zur fristlosten Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Firma behält sich das Recht vor insbesondere in den folgenden Fällen, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen:

• der Vermieter verstößt wesentlich oder wiederholt schuldhaft gegen die Vorgaben der AGB
• die Firma wird durch die Handlungen des Vermieters geschädigt. Im Speziellen, wenn die von der Firma angebotenen Leistungen missbraucht werden.

2.5)

Die Kündigung hat stets per Brief, Telefax, E-Mail oder durch den Kündigungsbutton zu erfolgen.

2.6)

Ändert die Firma innerhalb eines laufenden Vertragszeitraums die Angebotspreise, so hat der Vermieter das Recht, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen (2 Wochen) ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen. Über jegliche Preisänderung muss die Firma per E-Mail informieren. Auch eine Kündigung in diesem Rahmen muss gemäß § 2 Ziffer 5 dieser AGB erfolgen.

§ 3 Einträge und Inhalte  

3.1)

Der Vermieter hat bei seinen Einträgen der Zimmerangebote stets wahrheitsgemäße und aktuelle Angaben zu machen. Dabei besteht jederzeit die Möglichkeit, etwaige Änderungen der Unterkünfte, Preise und Weiteres im konkreten Eintrag anzupassen.

3.2)

Für die Inhalte des Vermieters ist allein der Vermieter verantwortlich. Die Einträge des Vermieters dürfen insbesondere nicht gegen Urheber- und Datenschutzrechte und gegen die gewerblichen Schutzrechte Dritter (Marken-, Kennzeichen und weitere Schutzrechte) verstoßen oder anderweitig rechtswidrig sein.

Sollte es tatsächlich zu einer solchen Rechtsverletzung kommen, so muss der Vermieter selbst dafür haften. Der Vermieter stellt die Firma von allen Ansprüchen verletzter Dritter auf erstes Anfordern frei und die Firma hat das Recht, den Vermieter bzw. seine Unterkunft sofort und ohne Kostenerstattung zu deaktivieren und womöglich komplett zu löschen.

3.3)

Dem Vermieter ist es nicht gestattet, auf fremde Webseiten zu verlinken, insbesondere Links von Internetseiten anderer Unterkunftsportale dürfen nicht gesetzt werden.

3.4)

Keinesfalls ist die Firma dazu verpflichtet, die von dem Vermieter gemachten Angaben zu überprüfen. Sie behält sich jedoch das Recht vor, dies zu tun und gegebenenfalls Inhalte abzuändern oder vorübergehend zu entfernen.

3.5)

Die Firma hat jederzeit das Recht, die Kriterien für die Reihung der Unterkünfte zu ändern sowie neue Sortierungsmöglichkeiten (Filter) hinzuzufügen. Des Weiteren können aus rechtlichen, geschäftlichen oder technischen Gründen gegebenenfalls Seitenfunktionen, Inhalte und Datenbanken geändert, vorübergehend ausgesetzt oder gelöscht werden. Im Falle von unwesentlichen Änderungen muss die Firma den Vermieter nicht zwingend benachrichtigen.

Darüber hinaus kann die Firma das Privileg das Design sowie Layout und die Funktionsweisen, ebenso wie die Gliederung der Seite nach eigenem Ermessen zu ändern.

3.6)

Auf den Portalen haben die Nutzer die Möglichkeit, nach Orten, Postleitzahlen, Stadtteilen, Landkreisen, Regionen und Bundesländern zu suchen. Die Listenansicht der Unterkünfte wird stets nach Eintragsart sortiert angezeigt (Platin, Gold, Silber, Bronze).

Folgende Mechanismen werden bei der Auflistung der Suchergebnisse angewandt:

• Ortssuche: Die Suchergebnisse werden nach absteigender Eintragsart angezeigt. Innerhalb der einzelnen Eintragsarten werden die Ergebnisse jedoch in zufälliger Reihenfolge dargestellt. Diese Reihenfolge wird alle 15 Minuten aktualisiert und wechselt stets.
• Postleitzahlsuche: Die Einträge werden mit einem von der Eintragsart abhängigen Umkreis (Platin 15 km, Gold 12 km, Silber 9 km, Bronze 6 km) zu dem geografischen Mittelpunkt der Postleitzahl sortiert aufgelistet
• Landkreis-, Regionen- und Bundesländersuche: Die Nutzer sehen das Suchergebnis für das gesamte Gebiet in zufälliger Reihenfolge. Alle 15 Minuten aktualisiert sich das Suchergebnis und die Einträge wechseln somit ständig ihre Position.

Die Vermieter haben zusätzlich zu den Platin-, Gold- und Silber-Einträgen, die Möglichkeit einen Top-Eintrag zu buchen. Dieser kann für die jeweilige Suchebene gebucht werden. Die Anzahl der verfügbaren Plätze ist limitiert. Ein Anspruch auf einen Top-Eintrag besteht nicht. Ein Top-Eintrag wird über der Listenansicht dargestellt, wobei die Darstellung der Einträge ebenfalls rotiert.

3.7)

Für die Richtigkeit der Entfernungs- und Ortsangaben auf der Anfahrtskarte wie auch Städteplan, gleichwohl wie für die redaktionellen Texte auf der gesamten Homepage, übernimmt die Firma keinerlei Gewähr.

3.8)

Der Vermieter versichert, für jegliche Inhalte, Texte und Bilder, die über die Webseite (oder die Plattform bzw. das System) von der Firma eingestellt oder übermittelt werden, die Berechtigung dafür zu haben.

3.9)

Während der Vermieter alle Eigentumsrechte am Inhalt behält, gewährt er der Firma durch die Übermittlung von Inhalten an die Webseite für die Dauer der Schutzfähigkeit der Rechte an den Inhalten und für die Dauer der Veröffentlichung auf der Webseite oder sonstigen Medien gemäß diesem Vertrag eine nicht-ausschließliche weltweite Lizenz zur Nutzung seiner geistigen Eigentumsrechte, insbesondere des Urheber- und Markenrechts. Soweit anwendbar und gesetzlich zulässig, verzichtet der Vermieter auf Urheberpersönlichkeitsrechte oder gewährt der Firma ein nicht-ausschließliches, gebührenfreies, übertragbares und unwiderrufliches Nutzungsrecht an den Inhalten.

§ 4 Preise

4.1)

Bei Vertragsabschluss gelten die zu diesem Zeitpunkt gültigen Preise. Der Vermieter kann die aktuellen Preise des jeweiligen Portals unentwegt unter folgendem Link abrufen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Steuersätze im EU-Ausland variieren können.

4.2)

Alle individualvertragliche Abweichungen im Sinne vereinbarter Sonderkonditionen oder Rabatte, sind allenfalls in Textform festzuhalten.

4.3)

Der Preis für einen Top-Eintrag ist von der akuten Konkurrenz- und Nachfragesituation getrieben und kann demzufolge variieren. Grundsätzlich gilt, dass ein Top-Eintrag nur zusätzlich zu einem Silber-, Gold- oder Platin-Eintrag gebucht werden kann.

§ 5 Rechnungsstellung und Zahlung

5.1)

Als Zahlungsarten stehen dem Vermieter die Zahlung auf Rechnung, per Lastschrift und via PayPal zur Verfügung. Die Firma behält sich das Recht vor, eventuell weitere Zahlungsarten zu ergänzen und anzubieten sowie bedarfsweise eine oder mehrere der aufgelisteten Zahlungsarten zu entfernen.

5.2)

Bei einer Zahlung auf Rechnung, ist der Rechnungsbetrag von dem Vermieter innerhalb von vierzehn Tagen (14 Tagen) nach Rechnungsstellung per Überweisung auf das von der Firma angegebene Konto zu begleichen. Bei Zahlung per Lastschrift, darf die Firma den ausstehenden Betrag von dem hinterlegten Konto des Vermieters einziehen. Hierfür erteilt der Vermieter ein SEPA-Mandat.

Die Rechnung wird dem Vermieter per E-Mail oder Post zugestellt. Bei vorzeitiger Deaktivierung des Angebotes durch den Vermieter, werden die bereits geleisteten Beträge nicht zurückerstattet.

5.3)

Im Falle einer vom Vermieter zu verantwortenden Rücklastschrift mangels Deckung des angegebenen Bankkontos, wegen Widerspruchs gegen die Abbuchung der Firma oder aufgrund der fehlerhaften Eingabe der Bankverbindung bei Auswahl der Zahlungsart „Lastschrift“, hat der Vermieter ggf. die Kosten zu tragen, die infolge der Zahlungstransaktion entstehen. Selbstverständlich ist es dem Vermieter jederzeit möglich, nachzuweisen, dass die Gebühren im Einzelfall niedriger waren.

5.4)

Sofern sich der Vermieter in Zahlungsverzug befindet, ist es der Firma gestattet, eine Bearbeitungsgebühr von 5,-€ pro Mahnung zu erheben. Sollte der Vermieter auch nach einer Zahlungserinnerung und Mahnung den Rechnungsbetrag nicht zahlen, können weitere Schritte eingeleitet werden.

5.5)

Bei Geschäftskunden aus dem EU-Ausland, wird das Reverse-Charge-Verfahren (Umkehrung der Steuerschuld) angewandt. Privatkunden aus dem EU-Ausland erhalten eine Brutto-Rechnung mit dem gültigen Steuersatz ihres Landes.

§ 6 Verarbeitung personenbezogener Daten

6.1)

Dem Vermieter steht es jederzeit zu, die vorherrschenden Datenschutzbestimmungen der Firma einzusehen.

6.2)

Die Firma ist aufgrund der handels- und steuerrechtlichen Vorgaben verpflichtet, die Adress-, Zahlungs- und Bestelldaten des Vermieters für die Dauer von zehn Jahren zu speichern. Die Daten werden nur zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen eingesetzt.

6.3)

Demnach hat die Firma Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten des Vermieters, die im Zuge der Bereitstellung und Nutzung der Plattformdienste generiert werden. Der Vermieter hat jederzeit die Möglichkeit, seine personenbezogenen Daten abzuändern.

§ 7 Urheber- und Nutzungsrechte

7.1)

Sämtliche Inhalte der Internetseite sind rechtlich geschützt. Die Firma muss den vollständigen und/oder teilweisen Vervielfältigungen, insbesondere für Darstellungen in der Werbung, schriftlich vorab zustimmen.

Liegt keine Genehmigung durch die Firma vor, ist die Vervielfältigung, Verteilung oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt.

7.2)

Die Internetseiten der Firma sind Datenbanken, die unter urheberrechtlichen Schutz stehen. Der Vermieter darf Daten wie beispielsweise die E-Mail-Adresse der Nutzer oder anderer Vermieter nur für Zwecke des jeweiligen Portals also zur Kontaktaufnahme nutzen.

§ 8 Werbung und Vertriebskanäle

8.1)

Der Firma ist es erlaubt, auf ihren Portalen die Werbung von Dritten einzubinden und diese auf sogenannten virtuellen Werbeflächen zu schalten. Ebenso können die Portale oder einzelne Inhalte dieser auf anderen Internetseiten eingebunden werden. Ein Anspruch für Werbung besteht allerdings nicht.

8.2)

Die Firma behält sich das Recht vor, ebenso mit Vertriebskanälen wie beispielsweise Audyem und Adsense, genauso wie etwaigen Partnerprogrammen zusammenzuarbeiten und dort Daten zu sammeln.

§ 9 Haftungsbeschränkungen

9.1)

Die Firma haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie für die Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Bei fahrlässiger Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut werden darf (Kardinalspflicht), haftet die Firma beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens.

9.2)

Eine Haftung für einen technisch bedingten Datenverlust, abgebrochene Datenübertragungen und sonstige Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit einem Serverausfall oder technischen Problemen, wird seitens der Firma ausgeschlossen.

Die Firma gibt jederzeit ihr Bestmögliches, um die eine hohe Erreichbarkeit zu erzielen. Eine ständige Erreichbarkeit kann dagegen nicht garantiert werden.

Nebstdem ist die Firma dazu berechtigt, Wartungsarbeiten vorzunehmen. Über jene Wartungsarbeiten muss der Vermieter vorab in Kenntnis gesetzt werden, da währenddessen eventuell die Leistungen der Firma nicht zur Verfügung stehen.

§ 10 Änderungen der AGB

10.1)

Die Firma teilt dem Vermieter jegliche Änderungen dieser AGB auf einem dauerhaften Datenträger mit.

10.2)

Die Änderungen werden erst nach einer Frist von mindestens 15 Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung umgesetzt. Die Frist zur Umsetzung beträgt einen längeren Zeitraum, wenn für die Vermieter aufgrund der Änderungen technische oder geschäftliche Anpassungen erforderlich sind.

10.3)

Die Frist zur Umsetzung gilt nicht, wenn die Firma aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtungen oder zur Abwehr einer unvorhergesehenen, unmittelbar drohenden Gefahr Änderungen an den AGB vornehmen muss, die es ihr nicht gestatten, die Frist zur Umsetzung einzuhalten.

10.4)

Der Vermieter hat das Recht, den Vertrag vor Ablauf der Frist aus Ziffer 11.2) zum Ende dieser Frist zu kündigen, sofern es sich bei den Änderungen um wesentliche Änderungen handelt, die das Synallagma aus Leistung und Gegenleistung deutlich zu Ungunsten des Vermieters verschieben und sofern die Änderungen nicht aufgrund der in 11.3) genannten Gründen erfolgen.

10.5)

Das Einstellen neuer Unterkunftseinträge vor Ablauf der Frist gilt als Verzicht auf die Frist. Dies gilt nicht, sofern die Frist mehr als 15 Tage beträgt, weil der Vermieter aufgrund der Änderungen der AGB erhebliche technische Anpassungen an seinen Einträgen vornehmen muss.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1)

Sämtliche mit der Firma zustande gekommenen Vertragsbeziehungen, sofern nicht in den AGB gesondert geregelt, unterliegen stets deutschem Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden jedoch ausdrücklich keine Anwendung.

11.2)

Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für eventuelle Vertragsstreitigkeiten zwischen Firma und Vermieter, ist immer der Geschäftssitz der Firma.

11.3)

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, beziehungsweise in Zukunft werden, so bleibt die Wirksamkeit der gesamten Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt und damit gültig. Die unwirksame Bestimmung wird umgehend durch die geltende gesetzliche Regelung ersetzt.